Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Strawson und Gagg & Sons

• EU-Kommission

  Regina gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte W.H. Strawson (Farms) Ltd und J.A. Gagg & Sons (a firm).

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00
• EuGH, 19.11.2002 - C-304/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• RG, 02.12.1892 - 3508/92

  Muß im Falle der Verurteilung eines taubstummen Angeklagten ausdrücklich …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1765/92 heißt es: "Die Ausgleichszahlung wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder die nach Artikel 7(6) dieser Verordnung stillgelegt wurde ..." B - Die Durchführungsbestimmungen zu den Beihilferegelungen Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(7).

  Zur Vereinfachung der Verwaltung der verschiedenen Beihilferegelungen und insbesondere der in der Verordnung Nr. 1765/92 vorgesehenen Regelung schafft die Verordnung Nr. 3508/92 ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für die genannten Beihilfen(8).

  Artikel 6 der Verordnung Nr. 3508/92 sieht Folgendes vor: "(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsregelungen gemäß dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er für jedes Jahr einen Beihilfeantrag .Flächen abgibt, der folgende Angaben enthält: - landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen, landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einer Flächenstilllegungsregelung sind, und Brachflächen; - gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.

  Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende Betriebsinhaber ausgeschlossen - von der Gewährung der betreffenden Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr und - im Fall absichtlich gemachter falscher Angaben von der Gewährung jeglicher Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 im folgenden Kalenderjahr entsprechend der Fläche, für die sein Beihilfeantrag abgelehnt wurde.

• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  'IN.CO.GE. ''90'

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Hierzu weise ich darauf hin, dass es im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht Sache des Gerichtshofes ist, an der Lösung von nationalen Problemen mitzuwirken, für die die innerstaatlichen Gerichte zuständig sind (vgl. z. B. Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.

  GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 14).

• EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

  'Farmers'' Union u.a.'

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  12: - Auf der Grundlage dieser Vorschrift ist mit Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnrn.

  30: - Vgl. Urteil National Farmers' Union u. a., Randnr. 55.31: - Die Verordnung Nr. 2988/95 ist zwar erst nach der Begehung der ersten Unregelmäßigkeiten in Kraft getreten.

 
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich im Übrigen, dass Verfahrensvorschriften dazu bestimmt sind, auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten angewandt zu werden (seit dem Urteil vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9).
• EuGH, 05.10.1977 - 5/77

  Tedeschi / Denkavit

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Das Vorabentscheidungsverfahren ist von einer klaren Trennung zwischen den Aufgaben der beiden Gerichtsbarkeiten, der nationalen und der gemeinschaftsrechtlichen, gekennzeichnet (vgl. z. B. Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555).
• EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

  IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Hierzu weise ich darauf hin, dass es im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht Sache des Gerichtshofes ist, an der Lösung von nationalen Problemen mitzuwirken, für die die innerstaatlichen Gerichte zuständig sind (vgl. z. B. Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.
• RG, 12.02.1880 - 217/80

  1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich im Übrigen, dass Verfahrensvorschriften dazu bestimmt sind, auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten angewandt zu werden (seit dem Urteil vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9).
• EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Prantl

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  19: - Vgl. u. a. Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299).
• EuGH, 08.06.1971 - 78/70

  Deutsche Grammophon / Metro SB

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  18: - Vgl. u. a. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  29: - Vgl. u. a. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnrn.
• EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

  De Haan
• EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

  Carbonari u.a.
• EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

  Phytheron International / Bourdon
• EuGH, 16.07.1998 - C-235/95

  Dumon und Froment
• EuGH, 10.07.1984 - 63/83

  Kirk
• EuGH, 01.12.1965 - 16/65

  Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel